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Erbrechtliche Begriffswelt

Gesamtrechtsnachfolge
Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere Personen (Erben) über.

Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
Der überlebende Ehegatte ist neben Kindern zu einem Viertel als Erbe berufen. Bei Zugewinngemeinschaft erhöht sich der Erbteil pauschal um ein weiteres Viertel. Bei Gütertrennung erbt der Ehegatte neben einem oder zwei Kindern den gleichen Teil; bei drei und mehr Kindern erbt er ein Viertel. Erbt der Ehegatte nicht oder schlägt er die Erbschaft aus, stehen ihm ggf. Sonderrechte nach § 1371 BGB zu.

Erbengemeinschaft
Hinterlässt der Verstorbene mehrere Erben, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen aller Erben. Die Erben haben den Nachlass gemeinschaftlich zu verwalten und können grundsätzlich nur gemeinsam über Nachlaßgegenstände verfügen. Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangen.

Testament
Ehegatten und Lebenspartner können ein gemeinschaftliches Testament errichten (früher sog. Berliner Testament), in dem bestimmt wird, daß der Nachlass nach dem Tod des Überlebenden einem Kind/Kindern oder einer anderen Person zukommen soll. (Ob ein solcher Inhalt im Hinblick auf steuerliche Folgen immer sinnvoll ist, sollte vor Abfassung geprüft werden).

Pflichtteil
Pflichtteilsberechtige Personen sind Kinder, Ehegatte und Eltern. Eltern sind aber dann nicht pflichtteilsberechtigt, wenn beim Erbfall Kinder leben. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Es handelt sich also um einen reinen Geldforderung.

Auskunft, Bewertung
Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben Auskunft über den Nachlass verlangen (privatschriftliches und notarielles Nachlaßverzeichnis) sowie die Bewertung der Nachlassgegenstände und zwar auf Kosten des Nachlasses.

Pflichtteilsergänzung
Schenkungen des Erblassers zu dessen Lebzeiten rechnen unter bestimmten Voraussetzungen zum Nachlass dazu, insbesondere -aber nicht nur- wenn die Schenkung nicht längere Zeit als 10 Jahre vor dem Erbfall durchgeführt worden ist.
Ist bspl. ein Immobiliengrundstück/ Eigentumswohnung unter Nießbrauchs- vorbehalt/Wohnungsrecht übertragen worden, beginnt die 10 Jahres Frist regelmäßig nicht zu laufen.


ERBRECHT/ERBSCHAFTSSTEUERRECHT


Der Begriff Erbrecht umfaßt heute einen komplexen Vorgang von der lebzeitigen
Übertragung von Vermögen aus schenkungsteuerlichen Aspekten über die Errichtung
von letztwilligen Verfügungen (Testamente + Erbverträge) bis hin zur Nachlaß- abwicklung nach dem Sterbefall.

In der anwaltichen Praxis haben sich dabei öfter wiederkehrende Arbeitsschwerpunkte herausgebildet, wie
  • Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften

Die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft kann als eine der komplexesten
Situationen im Erbrecht bezeichnet werden, denn hier sind die oft unterschiedlichen
Interessen gleich mehrerer Personen miteinander abzustimmen. Vor allen Dingen sind
die nach dem Erbfall erforderlichen laufenden Verwaltungsmaßnahmen zu koordinieren sowie die endgültige Auseinandersetzung vorzubereiten.
  • Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsrecht

Werden als gesetzliche Erben (Ehegatte; Kind) in Frage kommende Personen enterbt,
verbleibt diesen lediglich noch der Pflichtteil und damit die Hälfte des gesetzlichen
Erbteils. Aufgrund der eingeschränkten eigenen Recherchemöglichkeiten ist es für
den Pflichtteilsberechtigten wichtig, umfassende Auskunft über den Nachlassbestand
und dessen Wert zu erhalten, um diesen Mindesterbanspruch in voller Höhe
durchsetzen zu können.

Im Vorfeld einer Enterbung wird immer wieder versucht, den Bestand der künftigen
Erbschaft durch Vermögensübertragungen unter Lebenden zu schmälern. Dabei geht
es im Regelfall um Grundstücksübergabeverträge und die Schenkung von
Geldbeträgen zu Lasten der enterbten Personen. Diese Verträge und Vorgänge sind
im Erbfall rechtlich und tatsächlich genau auf ihre Wirksamkeit gegenüber dem
Pflichtteilsberechtigten zu prüfen, was nicht selten dazu führt, daß diese Vermögen
wertmäßig zu Gunsten des Pflichtteilsberechtigten zu berücksichtigen sind.
  • Haftung für Schulden des Erblassers

Haben Sie Zweifel, ob Sie nicht nur Schulden erben?
Dann gibt es neben der allgemein bekannten fristgebundenen Ausschlagung der
Erbschaft noch eine ganze Reihe anderer rechtlicher Möglichkeiten, um Ihre Haftung
auf den Nachlass zu beschränken und zwar auch nach Ablauf der 6-Wochen-
Ausschlagungsfrist. Ihr bereits vor dem Erbfall vorhandenen Eigenvermögen wird so
sicher vor dem Zugriff der Nachlassgläubiger geschützt.
  • Testierfähigkeit/Unwirksamkeit von letztwilligen Verfügungen

Testamente und Erbverträge sind dann unwirksam, wenn der Erblasser im Zeitpunkt
deren Errichtung testierunfähig war. Ob dies der Fall war, kann im Rahmen eines
Gerichtsverfahrens überprüft werden, wozu allerdings im Regelfall Zeugen über den
Gesundheitszustand des Testierenden gehört werden und ein Sachverständigen-
gutachten einzuholen ist.
  • Erbschaftsteuer

Sollten die Erbschaftsteuerfreibeträge überschritten sein, ist eine Erbschaftsteuer-
erklärung abzugeben. Innerhalb der ersten sechs Wochen nach Kenntnis vom Erbfall
besteht sogar unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit nachteilige
erbschaftsteuerliche Folgen zu korrigieren durch vertragliche Gestaltungen zwischen
den gesetzlichen Erben.




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