header_RA Michael Arnold_Steuerstrafrecht
Steuerhinterziehung in großem Ausmaß
wird von sechs Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Ein großes Ausmaß ist erreicht bei Privatpersonen ab 100.000 EUR verkürzter Steuern pro Jahr oder insgesamt (alle Jahre addiert) 1 Mio. verkürzter Steuern.
Bei Gewerbetreibenden/ Selbständigen beträgt die Grenze 50.000 EUR verkürzter Steuern pro Jahr oder insgesamt (alle Jahre addiert) 1 Mio. EUR verkürzter Steuern. An Strafen ist dann nach den Vorgaben des Bundgesgerichtshofes ab 100.000 EUR verkürzter Steuern mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe zu rechnen, bei 1 Mio. EUR verkürzter Steuern wird nur noch aus besonders gewichtigen Gründen eine Bewährungsstrafe verhängt. Wichtig zu wissen ist allerdings, daß nach BGH sowohl für die Auswahl des Strafrahmens als auch für die konkrete Strafzumessuhg eine schematische und tarifmäßige Vorgehensweise gesetzwidrig ist (BGH Urteil v. 2.12.2008 1 StR 416/08). Kämpfen lohnt sich also immer!

Selbstanzeige
ist nicht mehr möglich, wenn dem Täter eine Prüfungsanordnung bekanntgegeben worden ist oder dem Täter die Einleitung des Strafverfahrens bekannt gegeben worden ist oder ein Finanzbeamter zur Prüfung bei dem Steuerpflichtigen zur steuerlichen Prüfung erschienen ist oder die Steuerstraftat im Zeitpunkt der Berichtigung entdeckt war und der Täter zumindest damit rechnen mußte oder die verkürzte Steuer pro Tat EUR 50.000 übersteigt. Eine wirksame Selbstanzeige kann nur abgeben, wer anschließend auch die festzusetzende Steuer bezahlen kann. Kann die Steuer nicht bezahlt werden, dann wirkt sich die Offenlegung und Mitarbeit zu Sachverhaltsklärung lediglich strafmildernd aus, aber nicht mehr strafvermeidend. Wird man mit Bargeld beim Grenzübertritt "erwischt", besteht im Regelfall noch ausreichend Zeit für eine Selbstanzeige, wenn Sie sich sofort mit einem Berater in Verbindung setzen.


STEUERSTRAFRECHT


Steuern hinterzieht, wer gegenüber dem Finanzamt unrichtige oder unvollständige
Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen macht.

Dabei kann über die Höhe der erzielten Einkünfte, aber auch über die Höhe der Ausgaben (Scheinrechnungen/gefälschte Belege) getäuscht werden.

Berührungs- und Schnittstellen zu anderen strafrechtlich relevanten Bereichen sind zu beachten, wie Urkundenfälschung bei Verwendung veränderter Belege oder Zollvergehen bei Nichbeachtung der Bargeldgrenzen.

Die immer noch rechtliche zulässige Selbstanzeige ( § 371 AO) bietet dem Steuerpflichtigen die Brücke zurück zur Steuerehrlichkeit und läßt die Bestrafung entfallen, wenn sämtliche Einkünfte offengelegt und die nachzuzahlende Steuer beglichen wird.


RA Arnold ist im Steuerstrafrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten (allgemeines
Strafrecht; Zollrecht; Sozialversicherungsabgabe etc.) seit Mitte der 90er Jahre
überregional tätig und kennt sich in den örtlichen Besonderheiten deshalb bestens
aus.

RA Arnold betreut Verfahren aller Größenordnungen von der Selbstanzeige über
Maßnahmen der Steuerfahndung (Einleitung des Steuerstrafverfahrens; Hausdurch-
suchungen; Beschlagnahmen) bis zur Hauptverhandlung vor Gericht, auch mit
internationalem Bezug.

Wichtig ist ihm dabei im Vorfeld eines Gerichtsverfahrens unter Einbeziehung aller
beteiligten Personen und Institutionen eine verträgliche Lösung zu erreichen.
RA Arnold betreut Sie aufgrund seiner Fachkenntnisse neben dem Steuerstraf-
verfahren auch in den begleitenden Besteuerungsverfahren bis hin zu Maßnahmen
gegen Haftungsbescheide, Gewerbeuntersagung und Vollstreckung.














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